Stellungnahme der JXK/YXK MAINZ zur aktuellen CORONA-Politik und dem Hungerstreik für Flüchtlingsunterkünfte

NACHRICHTENZENTRUM – Mit einem Schreiben an die Öffentlichkeit, nimmt die JXK/YXK Mainz Stellung zur aktuellen Corona-Politik, Vorallem in Nordkurdistan und der Türkei. Weiterhin besuchte die JXK Mainz, die Hungerstreikenden in Mainz am Gutenbergplatz. Hier wurde ein kleines Interview zum beendeten Hungerstreik und Langen Marsch der Streikenden von Landau bis Mainz gemacht. Die JXK machte hierbei auf das Flüchtlingsheim in Mexmur aufmerksam und verteilte Infoblätter dazu.

Die Zettel wurden in der Stadt verteilt und in Postfächer von Anwohnern geworfen.

Die Stellungnahme der Studierenden:

Corona & Politik

Die Corona-Krise sorgt für weltweites Aufsehen. Sowohl in Deutschland, als auch weltweit herrschen Ausnahmesituationen, vor allem in der Wirtschaft und auch in der Politik. Grundrechtsbeschränkungen sind dabei unvermeidbar. Doch wie ist es in anderen Ländern, wie in der Türkei? Das türkische Parlament billigte vor wenigen Wochen ein Gesetz zur Freilassung von etwa 90.000 Häftlingen, wobei JournalistInnen, PolitikerInnen der Opposition und AktivistInnen unter Terrorismusverdacht von dem Gesetz ausgenommen sind. Die Maßnahmen wurden zwar mit der Begründung des Gesundheitsschutzes aufgrund der andauernden Pandemie getroffen, jedoch wird schnell deutlich, dass es hauptsächlich um die fortgesetzte Inhaftierung der politischen Opposition geht. Die Corona-Maßnahmen in der Türkei zeigen ebenfalls, wie faschistisch dieses Regime gegen die kurdische Bevölkerung vorgeht. In kurdischen Gebieten wird die Wasserversorgung unterbrochen, sodass die momentan lebensnotwendigen Hygienemaßnahmen blockiert und nicht vorgenommen werden können. Auch in anderen Bereichen, wie der Musik sind die türkisch faschistischen Repressionen spürbar. Die beiden Musiker der politischen Band “Grup Yorum” Helin Bölek und Ibrahim Gökcek, waren im Widerstand gegen die Repressionen und vom türkischen Staat erhängten Auftrittsverbote, in den Hungerstreik getreten, weshalb sie an Ihrem Todesfasten starben. Auf die Aktionsform des Hungerstreiks greifen immer mehr systemkritische Menschen zurück, da die Aufopferung des eigenen Lebens in einer derartigen Autokratie, wie der Türkei als letzte Art des Widerstandes bleibt. Desweiteren, lässt der türkische Staat momentan systematisch Gräber in Kurdistan zerstören. Friedhöfe in den von KurdInnen bewohnten Gebieten, wie Muş, Wan, Farqîn (Silvan) und Cewlîg (Bingöl) sind in der letzten Zeit verwüstet worden. Dass die AKP-MHP Regierung unter Erdogan nicht einmal Respekt gegenüber Verstorbenen hat, sah man ebenfalls vor einigen Wochen daran, dass ein Leichnam des im Krieg gefallenen kurdischen Freiheitskämpfers Agit Ipek, von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft per Post (!!!) an seine Familie verschickt wurde. Menschenleben sind in der Türkei schon lange nichts mehr Wert, wie Albert Camus mit seinen Worten „Wenn du ein Land kennenlernen willst, dann schau dir an, wie die Menschen dort sterben.“ verdeutlicht. Um die letzte Opposition im türkischen Parlament, die Partei der Völker (HDP) zu beseitigen, benutzt das Erdogan-Regime Zwangsverwaltungen. Gemeinden, die über 60% die HDP gewählt haben, werden abgesetzt und das türkische Regime setzt ihre verbrecherischen Handlanger dort ein. Aber welche Folgen zieht die internationale Staatengemeinschaft für die Türkei? – Ein NATO-Partner, der demokratische Wahlen umgeht, Genozidpolitik gegen nicht türkischen Völker vornimmt, Leichname per Post verschickt, Gebiete in Nordostsyrien/Westkurdistan bombardiert und annektiert. Weder Sanktionen noch Maßnahmen oder ein Embargo wird gegen Erdogan und seine faschistoide Türkei vorgenommen. Stattdessen sind Waffenexporte in die Türkei dank deutschen Akteuren, wie Rheinmetall auf einem Rekordstand. Wenn uns diese Pandemie eins gelehrt hat, dann, dass Menschenleben über Profit steht und die Masken der scheindemokratischen internationalen Mächte schon längst gefallen sind.

Wir, als Verband der studierenden Frauen und Studierenden aus Kurdistan, fordern Gerechtigkeit und Konsequenzen für einen der größten Diktatoren unserer Zeit und sein türkisches Sultanat. Beendigung aller wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei!

JXK – Verband der Studierenden Frauen aus Kurdistan
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan